LangRaible Kanzlei für gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht
| Aktuelle Meldungen | Meldungs-Archiv

08.04.2008
Änderungen betreffend Rechercheberichte für Gemeinschaftsmarken des HABM

Seit dem 10. März 2008 erhält man die nationalen Rechercheberichte nur noch wenn bei der Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke ein entsprechender Antrag gestellt wird. Die Amtsgebühr dafür beläuft sich auf 192,- EUR. Allerdings stellen nicht alle nationalen Ämter der Mitgliedsstaaten Rechercheberichte zur Verfügung.

Weitere Informationen erhalten Sie auf Anfrage.

» Zurück zum Archiv.