Das US Patent- und Markenamt (USPTO) hat neue Regeln für US-Patentanmeldungen veröffentlich, die es ermöglichen sollen, das Prüfungsverfahren noch effektiver und effizienter zu machen, indem Anmelder dazu angehalten werden, den Schutzbereich ihrer Erfindungen genauer zu beschreiben. Gemäß den neuen Regelungen kann jede Anmeldung bis zu 25 Ansprüche mit max. fünf unabhängigen Ansprüchen enthalten. Ferner können zukünftig nach Einreichung einer US-Patentanmeldung darauf aufbauend nur noch zwei abgeleitete Anmeldungen (Continuation Applications) getätigt werden.

Das USPTO geht davon aus, dass die neuen Beschränkungen dazu führen, dass die Anmeldungsqualität verbessert wird und eine systematische und schnelle Prüfungsphase erreicht werden kann.

Die neuen Regelungen werden am 01. November 2007 in Kraft treten.

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