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26.05.2009
Die Republik San Marino ist dem europäischen Patentabkommen beigetreten

Am 1. Juli 2009 wird die Republik San Marino der 36. Mitgliedsstaat des Europäischen Patentamtes (EPA) werden. Die Republik San Marino hat am 21. April die Beitrittserklärung zum Europäischen Patentabkommen hinterlegt.

Ab dem 1 Juli werden europäische Patentanmeldungen auch den neuen Vertragsstaat einschließen. Eine nachträgliche Benennung früherer Anmeldungen wird jedoch nicht möglich sein.

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