Die Europäische Patentorganisation (EPO) und Montenegro haben einen Vertrag hinsichtlich der Erstreckung europäischer Patente auf Montenegro unterzeichnet.

Der Vertrag wird im Laufe dieses Jahres in Kraft treten.

Zum Zeitpunkt, wenn der Vertrag in Kraft tritt, wird sich die Zahl der Länder, für die Schutz für eine Erfindung durch eine einzige europäische Patentanmeldung beansprucht werden kann, auf 39 erhöhen. Zusätzlich zum Schutz in den Mitgliedsstaaten des Europäischen Patentübereinkommens (EPÜ) durch eine Patentanmeldung ist es auch möglich, durch Antrag den Schutz auf die sogenannten Erstreckungsstaaten auszudehnen.

Bis jetzt schließen die 35 Mitgliedsländer alle 27 EU Mitgliedsstaaten sowie Kroatien, die ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien, Island, Liechtenstein, Monaco, Norwegen, die Schweiz und die Türkei mit ein. Des Weiteren hat die Europäische Patentorganisation (EPO) Erstreckungsverträge mit Albanien, Bosnien und Herzegowina sowie Serbien geschlossen.

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