Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 02.11.2006 will die EU-Kommission einen neuen Anlauf zur Realisierung des EU-Gemeinschaftspatents machen.

Basis dafür soll ein neuer Kompromissvorschlag sein, nach dem das zukünftige Gemeinschaftspatent insgesamt lediglich in der englischen Sprache vorliegen muss. Nur die Ansprüche sollen weiterhin in Deutsch, Englisch und Französisch eingereicht werden müssen. Allerdings soll im Verletzungsfall zur Durchsetzung der Ansprüche eine Übersetzung in die Sprache des vermeintlichen Verletzers Voraussetzung sein.

Weiterhin soll eine einheitliche Streitregelung für das Gemeinschaftspatent eingeführt werden.

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