Der vorsitzende Richter des für die Verletzung von geistigen Eigentumsrechten zuständigen Senats des obersten Gerichtshofs der Volksrepublik China hat uns in einer persönlichen Nachricht mitgeteilt, dass seiner Erfahrung nach 90 % der von ausländischen Firmen in China eingereichten Verletzungsverfahren, die letztinstanzlich vom obersten Gerichtshof entschieden werden, auch gewonnen werden.

Das No1 middle court in Peking, das erstinstanzlich für Schutzrechtsverletzungsverfahren zuständig ist, beziffert die Erfolgsquote für erstinstanzliche Verfahren mit 60 %.

Nachdem das seit ca. 20 Jahren in China existierende Schutzrechtssystem für Patente, Marken und Designs zwischenzeitlich einen den europäischen Schutzsystemen entsprechenden Standard erreicht hat, verbessert sich auch die Rechtsdurchsetzung in diesem Bereich nahezu täglich und dürfte zwischenzeitlich ebenfalls ein für ausländische Unternehmen erfreuliches Niveau erreicht haben.

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