In einer Entscheidung vom 09.01.2007 stellt der Supreme Court der Vereinigten Staaten in dem Verfahren Med Immune Inc. ./. Genentech Inc. fest, dass der Lizenznehmer nicht grundsätzlich gehindert ist, eine negative Feststellungsklage (Declaratory Judgement) gegen das dem Lizenzvertrag zugrunde liegende Patent zu erheben. Insbesondere ist er nicht gezwungen, den Lizenzvertrag zu beenden.

Damit besteht für Lizenznehmer die Möglichkeit, trotz zunächst weiter bestehendem Lizenzvertrag feststellen zu lassen, ob möglicherweise das zugrunde liegende Patent nicht mehr rechtsbeständig ist oder keine Verletzung vorliegt.

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